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Im Juli trafen sich die Stadträte der Dohnar Freien Wähler/FDP-Fraktion zu einer gesonderten Fraktionssitzung. Besprochen wurde der Sachverhalt Kindergarten Borthen [Röhrsdorf] der, wie mir bekannt ist, jetzt vermutlich völlig aus dem Ruder läuft.
Zuerst erinnere ich aber an die 10. Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, dem 24. April 2010.
Hierzu schrieben die Freien Wähler auf ihrer Homepage zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt Nr. 11:
„Beratung und Beschluss zur Änderung der Finanzierung für das Vorhaben - Abriss Bestandsgebäude und Neubau einer Kindertagesstätte (Krippe, Kiga, Hort) - für 72 Kinder und Aufenthaltsraum mit Sanitärbereich für das Berufsbildungswerk Borthen, Lockwitzer Str. 6, OT Borthen, 01809 Dohna“
Dazu der Kommentar: "Interessant war wieder der fest geschlossenen Block von Stadträten [CDU, Linke, Grüne, SPD] gegen die Standpunkte der Freien Wähler und FDP. Es war eine vorschnelle Idee, den Bau eines 4. Kindergartens in Dohna zu beschließen, ohne vorher ein schlüssiges Konzept für die Finanzierung des zusätzlichen Personales zu liefern. ... Begründet wird das Vorhaben [Kita-Bau in Borthen] damit, dass Fremdkommunen, wie Dresden in Zukunft wahrscheinlich keine Dohnaer Kinder mehr in ihren Kindereinrichtungen aufnehmen werden.
Derzeit sind das etwa 66 Kinder in auswärtigen Kindereinrichtungen. Ca. 30 auswärtige Kinder sind in den Dohnaer Kitas.
Rechnerisch müssten also in den kommenden Jahren, 36 Kindergartenplätze in Dohna zur jetzigen Belegung zur Verfügung gestellt werden. Nach Berechnungen [siehe Quelle] verringern sich die Kinderzahlen der zu betreuenden Kinder in Dohna jedoch ab 2014 erheblich:
Jahr/Kinder im Kindergarten, jeweils im Juli = zu erwartende Maximalbelegung:
2005/230; 2006/216; 2007/224; 2008/234; 2009/219; 2010/211; 2011/202; 2012/187; 2013/196; 2014/180; 2015/137; 2016/83; 2017/29
[Quelle Beschlussvorlage von Dr. Müller 0105/2009]
Fazit: Grob vereinfacht lässt sich sagen ... 2015 wird einer der 4 Kindergärten überflüssig ..." !!! [
Soweit die Berechungen der Freien Wähler - übrigens stimmten die FW-FDP-Stadträte am 24. April gegen Müllers Bauvorhaben. Mehrheitlich beschlossen aber die Räte der CDU, SPD, Linke und Grünen Müllers Lieblingsprojekt.
Nun gab es ja in der letzten Ratssitzung den merkwürdigen Versuch des Bürgermeisters, geschickt einen Beschluss darüber zu fassen, dass im Dohnaer Bummi-Kindergarten 40 Kita-Plätze abgebaut werden sollen. Gegen diesen ominösen Versuch stimmten jedoch mehrheitlich die Dohnaer Stadträte!
Und nun geht scheinbar die Rechnung mit den Kita-Plätzen in den Dohnaer Kindergärten [und Hortplätzen] "plötzlich" nicht mehr auf, zumal Müller den Kindergarten in Borthen mit Hortplätzen schöngerechnet hat. So jedenfalls meine Recherchen. Hortplätze in Borthen zu schaffen sind eh absoluter Nonsens, weil A - die Schulkinder den Hort nicht zu Fuß erreichen können. Ein Schulhort muss den Gesetzen der Logik zu folge nahe an der Schule liegen. Und B - wenn in der Dohnaer Schule das Konzept einer Ganztagsschule durchgesetzt werden soll, dann werden automatisch weniger Hortplätze benötigt.
Also: in Dohna herrscht völliges Planungschaos. Die Freien Wähler sind auf 180 und sehen ihr Ansinnen mehr als bestätigt, den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert zu haben.
Nun kommt aber noch ein weiterer Gedanke ins Spiel. Auf der Homepage vom Kreistagsabgeordneten Friedhelm Putzke ist die Vermutung geäußert, es könnte sich mit den beantragten Fördermitteln für den Kindergartenbau in Borthen um Subventionsbetrug handeln. So habe ich es jedenfalls verstanden. Beziehungsweise -> die Fördermittel, die für den Vollbetrieb etwa in die Zwergenburg in Sürßen geflossen sind, müssen vermutlich 15 Jahre im jetzigen Betrieb laufen um die gezahlten Fördermittel zu begründen. Ist das nicht der Fall, können Fördermittel zurückgefordert werden.
Ich kann ja nicht für ein Kindehaus mit 140 Plätzen Fördergelder einstreichen und dann nach beispielsweise 5 Jahren die Kita-Plätze vorsätzlich um 40 Stellen kürzen. Das könnte tatsächlich ein Fall für den Staatsanwalt werden. Nach meiner Rechtsaufassung ist die ganze Beschlussvorlage von Dr. Müller 0105/2009 eine mutwillige Täuschung der Stadträte.
Auf 19 Seiten Papier begründet Dr. Müller die Notwendigkeit eines Kindergarten-Neubaues in Borthen. Wenn ich aber die Statistiken in demselben Bericht lese, dann steht dort ganz klar, dass Gegenteil drin. Ich kann mir das nur so erklären, dass diese kleingedruckten Tabellen nur wenige der Stadträte gelesen haben. Man hatte vermutlich den Schönreden Dr. Müllers vertraut und Müller ist ein tolldreister Übertölpelungs-Versuch geglückt [doch eben nur beim ersten Mal]. Nun beginnen auch die Stadträte von SPD, Linke und Grünen zu zweifeln und überlegen vermutlich, wie sie ohne Gesichtsverlust aus der Klemme kommen, weil ja schon gut 153.000€!!! für die Planung in Borthen geflossen sind. Auch hat Müller in Borthen schon das vom Berufsbildungswerk genutzte Gebäude weggerissen!? Durfte er das? Vermutlich hat nun auch das Berufsbildungswerk das Weite gesucht und steht auch nicht mehr als Mitnutzer des neuen Kindergartens zur Verfügung [das war aber so geplant]. Dafür sind nun aber schon wieder mal Planungsgelder in Größenordnungen völlig sinnlos ausgegeben worden ... Chaos und mutwillig verschwendete Steuergelder ... das ist Dohnaer Stadtpolitik!
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