Frei Wähler stellen die Vertrauendfrage und fordern den Rücktritt vom Bürgermeister Dr. Müller

Dohna, den 30. Juni. Stadtrat Manfred Sachse fordert in der Ratssitzung, im Namen der Freien Wähler/FDP Fraktion, den Rücktritt des Bürgermeisters.

Der Grund für den Misstrauensantrag ist die Halbjahresinformation des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt.

Der Bericht über die prekäre finanzielle Situation der Stadt Dohna berücksichtigt zudem noch nicht einmal die anstehende Steuerschätzung und die höhere Kreisumlage, die am 15 November 2010 fällig wird. Selbst ohne diese, wichtigen Berücksichtigungen, spricht der Halbjahresbericht von hausgemachten, schweren finanziellen Problemen.

Stadtrat Dr. Jacob zitiert aus dem Bericht: "Insbesondere wird eingeschätzt, das die Haushaltwirtschaft 2010 nicht plangerecht verläuft. Im Verwaltungshaushalt bewegen sich große Finanzpositionen im Ausgabenbereich nach oben, sodass der Ausgleich gegenwärtig nicht gegeben ist. Weiterhin sind im Vermögenshaushalt zu viele Maßnahmen im freiwilligen Bereich eingestellt, welche durch die Verwaltung 2010 nicht umgesetzt werden können."