überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Dohna

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Heute um 18:30 findet im Dohnaer Rathaus die 11. Sitzung des Stadrtrates statt. Bürger sind eingeladen!

meine Kurznotizen zur Tagesordnung:

TOP 11 - Wie in fast jeder Stadtratsitzung -> „Beratung und Beschluss überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Dohna“ -> ohne Kommentar

TOP 10 - „Beratung und Beschluss der Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule Mühlbach (Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der Gemeinde Müglitztal und der Stadt Dohna“

Gestern saß die Dohnaer FW/FDP-Fraktion in einer Fraktionssitzung beisammen und wunderte sich zunächst über die [gelinde gesagt] fehlerhafte, einseitige und die Interessen der Gemeinde Müglitztal vertretende, Müllersche Beschlussvorlage. Vermutlich ist das Infomaterial für die heutige Abstimmung nur den Mülleimer wert, vor allem, wenn es der Tatsache entspricht, dass nicht einmal die Direktorinnen der Dohnaer Grund- und Mittelschule fachlich zur Beschlussvorlage befragt wurden.

Die Art der Amtsführung von Bürgermeister Müller – gestern auch in der SZ kritisiert – ist, was diese ominöse Beschlussvorlage betrifft und allgemein - sehr bedenklich. Er schafft es immer wieder sein Umfeld mit unwichtigsten Dingen zu beschäftigen und hinzuhalten. Vermutlich wird kompetente Beratung arrogant ignoriert, Wahrheit durch Weglassung verfälscht. Wichtige Entscheidungen trifft er allein. Wenn er dabei Kompetenzen überschreitet, dann decken ihn die Stadträte der CDU – und nicht selten auch die der Linken, Grünen und SPD.

Da sollte etwa mal ein so genannter Bolzplatz in Gorkniz angelegt werden, der mittlerweile zum Luxussportplatz mutiert ist und statt der zugestandenen Kosten von ca. 40.000€ jetzt schon über das Doppelte kostet. Haben die Stadträte für 85.000€ ihre Zusage gegeben? Wußte Dr. Müller schon vorher, dass die 40.000€ nicht reichen? ... All das läuft bei mir unter dem Stichwort: Provinzpossen … aber jammervoller Provinzpossen – also: beantragen wir doch wieder überplanmäßige Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 der Stadt Dohna ….

TAGESORDNUNG

Öffentlich

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und

Beschlussfähigkeit

2. Bestätigung der Tagesordnung

3. Protokollkontrolle und Bestätigung

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Bürgerfragestunde zur Tagesordnung

6. Beratung und Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Bedenken und

Anregungen der Öffentlichkeit, der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher

Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan

"Sächsisch-Böhmischer Bauernmarkt und Sortier- und Verpackungsstation"

7. Beratung und Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem

Grünordnungsplan "Sächsisch-Böhmischer Bauernmarkt und Sortier- und

Verpackungsstation"

8. Beratung und Beschluss über die Vergabe der Bauleistung für das Bauvorhaben "Tiefund

Straßenbauarbeiten Maxener Straße, Gorknitzer Weg und Mühlbacher Straße"

9. Beratung und Beschluss zur Sanierung der Flächen der alten Fluorwerke

10. Beratung und Beschluss der Zweckvereinbarung über die Mitnutzung der Grundschule

Mühlbach (Gem. Müglitztal) durch Schüler der Stadt Dohna zwischen der Gemeinde

Müglitztal und der Stadt Dohna

11. Beratung und Beschluss überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 der

Stadt Dohna

12. Informationen der Ortsvorsteher

13. Anfragen der Stadträte

14. Sonstiges

Bild: Quelle, Sächsische Zeitung 18. Mai 2010 -> wird Dr. Müllers Vorstoß heute erneut scheitern?

PS. hier noch ein Kommentar von der Homepage der Freien Wähler - dieser ist zwar gut 1 Jahr alt, doch immer noch aktuell:

"Die Müglitztaler, in Person ihres Bürgermeisters Herrn Glöckner, winden sich seit Jahren! Zuletzt wollten sie eine Eingemeindung nach Heidenau weil Ihnen Dohna nicht gut genug war.

Die Verwaltungsgemeinschaft mit Dohna sind sie notgedrungen eingegangen. Nun auf einmal sollen wir Dohnaer durch die Bildung eines gemeinsamen Schulbezirkes die Schule in Mühlbach retten helfen. Liebe Müglitztaler ... Solange wir bei Euch auf neue Partnerwechsel, je nach Eurer Lust und Laune, gefasst sein müssen, werden wir keine Verantwortung die uns schaden könnte übernehmen. In gemeinsamer Verantwortung finden wir Mittel und Wege für diesen Schulbezirk." -> zu FW Dohna >>

Noch ein PS. Für jedes Dohnaer Kind, was nach Mühlbach in die Schule geht, wird den Dohnaer Schulen der entsprechende Landeszuschuss gestrichen … wollen wir das ?