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Dohna: des Bürgermeisters 2. Versuch politische Gegner mundtod zu machen ... ist wohl wiederum gescheitert. Beim ersten Versuch wurde der Arbeitgeber zweier kritischer Bürger von Dr. Müller [Dohna] kontaktiert, vermutlich um die unliebsamen Mahner und Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Wie im Schreiben [Bild] zu entnehmen, hat der Stadtoberste, wenn ich es recht verstanden habe, eine strafrechtliche Anzeige gegen diejenigen angestrengt, die sich politische Kritik an seinem Handeln erlaubten. Kläglich und jammervoll scheiterte auch dieser Versuch:
Text im Bild:
Ermittlung gegen Sie wegen übler Nachrede
Sehr geehrter Herr Jacob,
in dem oben genannten Verfahren habe ich mit Verfügung vom 09.03.2010 folgende Entscheidung getroffen:
Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPo eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen ...
Oberstaatsanwalt
Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat mit einer demokratischen Verfassung. Da bin ich wirklich froh - ehrlich ....
Langsam setzt sich nun bei den Dohnaer Freien Wählern die Ansicht durch, das Herr Dr. Müller mit seinen Aktivitäten den Bogen überspannt hat. Redlich ist es, seine politische Meinung kund zu tun. Aber meine Meinung ist auch die: es ist unredlich, politisch unbequeme Bürger über ihre Arbeitgeber einzuschüchtern [der Versuch ist gemeint]. Solche Handlungsweisen sind absolut unakzeptabel. Wer so etwas tut, der gehört, nach meiner Auffassung, nicht in ein politisches Amt.
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