OB Wahl in Pirna - Matthias Richter einer der Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl

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Am Sonntag, den 20. Dezember wählt Pirna seinen neuen Oberbürgermeister. Von einer Partei unabhängig, tritt Matthias Richter [51 Jahre] als Kandidat an.

Parteien haben in unserer Demokratie eine wichtige Funktion, aber es ist ein allgemeiner Irrtum, wenn man meint , dass ein Bürgermeister in irgend einer Weise parteilich sein muss.

Das Amt des Bürgermeisters [und noch mehr das Amt des Oberbürgermeisters] ist ein Amt, in welchem die Kandidatin oder der gewählte Kandidat fachlich kompetent und erfahren sein muss.

Der Oberbürgermeister hat bestimmte Pflichten gegenüber den Bürgern zu erfüllen, doch ein Parteisoldat hat neben den Bürgern noch seine Partei, die er bedienen muss. Man schau doch nur einmal in das Dohnaer Rathaus. So bin ich prinzipiell skeptisch, wenn Partei-Kandidaten zu einer Bürgermeisterwahl antreten, gerade im Blick auf die Kandidatenwahl in der Pirnaer CDU. Naja ... wir werden sehen.

Ich kenne Matthias Richter seit dem Herbst 1989 und seit dieser Zeit hat der jetzige Oberbürgermeister-Kandidat immer einen geradlinigen Weg [politisch, menschlich und im Arbeitsleben] beschritten. Durch seine langjährige Arbeit in der Pirnaer Stadtverwaltung ist er der ideale Kandidat für den OB in Pirna.

Wichtig ist in jedem Falle, dass du zu Wahl gehst. Besser noch erscheint mir in der hektischen Adventszeit das Angebot der Briefwahl anzunehmen. "Nach Erhalt der Wahlscheinbenachrichtigung können Sie in der Zeit vom 30.11.2009, 8 Uhr bis 17.12.2009, 12 Uhr den Wahlschein z.B. für die Briefwahl online beantragen" so informiert die Stadtverwaltung Pirna ...
Links: Pirna, Bilder Impressionen

Foto Dresdner Hoftheater vor 1869

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Hier ein altes, wertvolles Foto von Dresden. Typisch für sehr alte Fotos ist der Umstand, dass hier kaum Menschen oder Kutschen zu sehen sind, weil diese durch die damals langen Belichtungszeiten verschwinden.

Im Vordergrund ist die alte Augustusbrücke zu sehen. Für die Dohaner insofern interessant, weil es derzeit wohl einige Zwistigkeiten bei den Historikern gibt. Die Dohnaer Burggrafen sollen hier früher Brückenzoll erhoben haben, weil sie drei der Brückenpfeile finanziert haben. Die Zollgelder waren quasi die Refinanzierung für den Brückenbau.

Im der neueren Geschichtsschreibung im Rahmen der Dresdner 800 Jahrfeier hat man [wohl diese Schmach] diese Variante der Dohnaer Geschichtsschreibung durch folgende Spekulation ersetzt, dass die Zölle, die hier von den Dohnaer Burggrafen erhoben wurden so genannte Begleitzölle waren für den Schutz der Königsbrücker Straße ...

Im Hintergrund sehen wir das historische Italienischen Dörfchen - hier wohnten früher die italienischen Bauhandwerke, Steinmetzen und Künstler.

Das große Gebäude in der Mitte ist der Vorläuferbau der Semperoper. Das ist das historische Hoftheater, das am 13. April 1841 nach nur dreijähriger Bauzeit eröffnet wurde. Der Bau brannte aber schon 1869 durch eine Unvorsichtigkeit bei Reparaturarbeiten nieder.

Rechts neben dem Dresdner Königlichen Hoftheater sehen wir das Hotel Bellevue, das heute auf der anderen Elbseite zu finden ist ...

Haushaltsausschuss in Neu-Dohna

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Heute tagt ein Haushaltsausschuss [Klausurberatung] im Dohnaer Rathaus, der den nachgebesserten Hauhaltsentwurf für das kommende Jahr prüft.

Nach meinen Informationen hatte der erste Entwurf gut 400.000 Euro Minus im Verwaltungshaushalt und den Vorschlag, die Grundsteuer B zu erhöhen.

Ursache für die fehlenden 400.000 Euro könnten die drei zusätzlich eingestellten Verwaltungsmitarbeiter sein und die vom Bürgermeister Dr. Müller angewiesenen höheren Stundenaufstockungen im Kindergartenbereich. Dazu wurden für diverse Unterhaltungsarbeiten im Stadtbereich schon in 2009 die Verwaltungshaushaltskassen weit geöffnet ... und geleert ...

Einen Unsicherheitsfaktor, der im Haushaltplan noch gar nicht zum Tragen kommt [aber enorm sein wird] sind die Steuer-Mindereinnahmen in 2010. Das war Ende 2008 voraussehbar - oder?

Wir werden ja sehen, was uns Bürgern am Ende für ein geschöntes Pamphlet vorgelegt wird ... wir haben die Hoffnung, dass auch die Freien Wähler und Oppositionsparteien das Möglichste tun werden, damit sie nicht selber den Schwarzen Peter im kommenden Jahr zugesteckt bekommen ...

Zur Erinnerung: um die Löcher im Verwaltungshaushalt zu stopfen, muss eine Kommune alle ihr möglichen Bürgerabgaben voll ausschöpfen. Vermutlich wird in Dohna die Reihenfolge der Mehrabgaben so sein: Erhöhung 1. alle Grundsteuern 2. Abwassergebühren 3. Regenwassergebühren 4. Straßengebühren und als letztes werden sicher die Gewerbesteuern angehoben

->
so oder so ähnlich wird das wohl ablaufen ... natürlich Scheibchenweise und mit gewählten Worten, wie oben im Zeizungschnipsel zum sehne ist ;-)

Dohnaer zahlen 2010 Bürgerabgaben für Pleite

Dohna ist Pleite ... so meine Recherchen, nach denen es sich nach dem Haushaltsentwurf für den Verwaltungshaushalt 2010 vermutlich so verhält:

Im Hauhalt gibt es grundsätzlich zwei Töpfe: 1. den Verwaltungshaushalt [für laufende Kosten] und 2. den Vermögenshaushalt. Hierzu muss man wissen: es darf zwar aus dem Topf Nr. 1 Geld in den Zweiten fließen, aber nicht umgekehrt. Und: wenn die Stadt Dohna mit Bürgermeister Dr. Müller und CDU-Mehrheit keinen kostendeckenden Verwaltungshaushalt hinbekommt [so wie es Putzke über Jahre ohne Probleme geschafft hat] - ist die CDU-Abordnung haushaltsrechtlich gezwungen Bürgerabgaben zu erheben [Grundsteuer Anhebung, Straßengebühren, Regenwassergebühren].

So sieht die Realität aus. Dr. Müller hat für 2010 ein fettes Loch im Verwaltungshaushalt, vermutlich weil er etwa im vergangenen Jahr neues Personal eingestellt hat, bzw. Gehälter kräftig angehoben hat [stark vereinfacht ausgedrückt] und weil Haushaltszuweisungen vom Land geringer ausfallen, als [falsch] geplant.

Immerhin wurde ja der Haushalt 2009 schon zu Zeiten der Wirtschaftskrise erstellt und andere Kommunen [wie etwa Pirna] kommen ja auch mit der jetzigen Situation gut zurecht. Also kann man schon mal vorweg sagen, dass die jetzige Situation in Dohna nicht unausweichlich gekommen ist ... dies sei erwähnt um den kommenden Ausreden das Wasser abzugraben ;-)

Aber im Dohnaer Rathaus wurde 2009 ja das Geld förmlich mit Wassereimern aus den Fenstern gechüttet ... alles auf Kosten der Dohnar Bürger ... naja ... gewählt ist gewählt, da kann man nix machen und es sage niemand, es hätte vorher keinen warnenden Stimmen gegeben:
-> FW-zur Bürgermeisterwahl 2008 -> alles Blog-Material zu dieser Wahl

... die Dohnaer Bürger werden die unausweichlich kommende fette Zeche zahlen. Nur hätte ich ehrlich nicht gedacht, dass die CDU-Fraktion samt Bürgermeister Müller unsere Dohnaer Kommune schon in einem Jahr herunterwirtschaftet. Ich hätte dieses dem CDU-Expertenteam erst in 4 Jahren zugetraut und so noch etwas mehr Zeit gehabt auf die Straßengebühr zu sparen.

Meine Informationen habe ich von der FW-Fraktion ... für weiter Infos warte ich mal die nächste Fraktionssitzung ab.

[Dohna Haushaltplan 2010]

erster Schnee

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Erster Schnee mitte Oktober ... das gab es schon lang nicht mehr ...
hier der Link zu unserer Zuschendorfer Wetterstation:
Temperaturverlauf
Temperaturvergleich
aktuelle Wetterdaten

150 Prozent mehr Geld für Neumann und Griesbach

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Recherchen
[Es macht mir wirklich keine Freude hier immer den Nörgler zu machen und die Handlungsweisen der Dohnaer CDU-Fraktion inklusive Bürgermeister Dr. Müller zu kritisieren. Ich habe den Freien Wählen Dohnas zugesagt die Kritikpunkte der CDU Orts-Politik zu archivieren, damit es bei der kommenden Wahl für die Dohnaer Bürger übersichtlicher wird, was in der Legislaturperiode gelaufen ist. Nun ist aber schon der Umstand eingetreten, dass ich eine derartige Materialfülle bei mir angesammelt hat, dass ich das diese Informationen nur scheibchenweise abarbeiten kann]
[Bild-Quelle, Dohnaer Lokal-Anzeiger vom 9. Oktober 2009]

■ Eine kleine Notiz zum Anfang. Nach der Sommerpause hat nach meinen Informationen Bürgermeister Müller versucht, den Sozialausschuss im Stadtrat abzuschaffen, was aber nicht mal die eigenen CDU-Leute unterstützt haben.

■ Ebenfalls nach der Sommerpause ... und auch im Stadtanzeiger nachzulesen: 150% mehr Geld vom Steuerzahler für Ortsvorsteher Griesbach und Neumann: Was soll man dazu sagen ... in Zeiten, wo eher Haushaltszurückhaltung geübt werden sollte und wo Eltern für den Dohnaer Kindergartenbeitrag viel mehr Geld investieren müssen, als im vergangenen Jahr ...

■ Bisher galt, dass die Ortsvorsteher, wie auch die Dohnaer Bürgervertreter zurückhaltende [aber doch wirklich ihrer ehrenamtlichen Arbeit jeder Zeit übergenügende] monatliche Aufwandsentschädigungen erhielten. Die Ortsvorsteher bekamen pro Monat ein Entschädigungspauschale in Höhe von 10 Prozent von Hundert [von der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters]. Das waren etwa 1870€ im Jahr [ich prüfe den Betrag noch genau].

■ Jetzt wurde der Prozentsatz in der 'Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit' einfach von 10 auf 25% angehoben. Nun, dafür kann man sich wirklich viele Anzüge kaufen und mit dem Auto viel in Dohna die Straßen auf und ab fahren ... auf deine Kosten.

■ Der Knaller war aber der, dass sich die CDU-Abgeordten in der entscheidenden Abstimmung [weil sie sich durch das Fehlen einiger Stadträte in in sicherer Stimmenüberzahl wähnten] nicht an die vorherige Abmachung hielten. Denn in dieser Frage hatte man mit den anderen Dohnaer Gemeindevertretern einen Konsens über die Geldbeträge in den entsprochenen Ausschüssen erzielt. Das nur am Rande. Doch mit diesem Beispiel will ich sagen, das diese Stadträte samt ihrem Bürgermeister nicht mit offenen Karten spielen. Ein Wort ist bei ihnen kein Wort, das gilt.

■ Mit solchen Leuten würde ich keine Geschäft machen. Und ich meine das nicht rhetorisch. Wie sie vielleicht wissen, arbeite ich schon seit Jahren journalistisch im Internet und ich schreibe viel über Garten und Gartengestaltung [mit gut 40.000 Lesern pro Tag]. Seit 2004 habe ich mit 10 Gartenbaubetrieben und Händlern Werbeverträge. Alle nur auf Handschlag und aufs Wort - ohne eine einzigen schriftlichen Vertrag.

Tourismusverband Sächsische Schweiz

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Eine kurze Randnotiz in der Sächsischen Zeitung vom vergangenen Dienstag, den 6. Oktober 2009 im Pirnaer Zeitungsteil: ''Die große Kreisstadt Freital will nicht mehr Mitglied im Tourismusverband Sächsische Schweiz werden ...''

Das ist ja allerliebst ... wir als Dohna sind eben erst rein in den Verein ... der ja bekanntlich nicht ganz billig ist ... und Freital macht einen Rückzieher ...

Nun ... die CDU wird schon wissen, was sie macht ... sicher ist es ein lohnendes Geschäft ... zwar nicht für die Bürger der Stadt, aber dazu später mehr ...

Wende in Dohna

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Ich war durchaus überrascht, welchen Umfang und welche hohe Bedeutung den Feierlichkeiten zu ''20 Jahre friedliche Revolution'' in Leipzig von Politik und Medien beigemessen wurde.

Auf der Festveranstaltung traf ich auch Leute aus der Zeit des ''Demokratischen Aufbruch'' des ''DDR-Kreis Pirna'' , wo wir uns natürlich lange und ausführlich über die Zeit des September, Oktober, November 1989 austauschten. Wir haben uns auch daran erinnert, dass der Keisverband des DA in Dohna gegründet wurde und dass von Dohna [mit Pirna-Zuschendorf und Berggießhübel] aus die Oppostition im Landkreis zuerst gebündelt wurde. Die erste Bürgeraktion in Dohna [in der Wendezeit] war übrigens eine Unterschriftensammlung für den Dohnaer ABV [Abschittsbevollmächtigter Orts-Polizist] Herrn Nescheida, der [seit Anfang Oktober?] im Stasigefängnis saß, weil er einen Ausreiseantrag gestellt hatte!

Mit den Erinnerungsgesprächen haben wir uns nun vorgenommen die noch erhaltenen Materialen aus der Wendezeit zu sichten und vielleicht ein Buch daraus zu machen. Vielleicht hast ja auch DU noch Fotos oder Zeitungen aus jenen Tagen oder Erinnerungen ... ich nehme Materialien gern entgegen :-)

Falschparker

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■ Mir ist dieses Bild mit dem bunten Bürgermeisterauto mal wieder in die Quere gekommen und ich dachte mir beim Betrachten: da stimmt doch etwas nicht. Ist das nun ein Verstoß gegen § 12 Absatz 3 Nr. 1 StVO [Parken im Einmündungsbereich]? ... da müssten eigentlich 5m Platz dahinter sein .. oder? [In anderen Kommunen wird man wegen solcher Deliktekostenpflichtig abgeschleppt. [OVG Münster, Beschluss vom 9. 6. 2000 - 5 A 5135/99].

■ Aber wer ist schon päpstlicher als der Papst, obwohl das in diesem Jahr schon so der Stammplatz des Dohnaer Bürgermeisters ist. Naja .. ist ja gut so. Die Zeiten sind ja vorbei, wo man in Dohna Knöllchen bekommt und zum Glück kann man ja jetzt in der Stadt [und in den Dohnaer Land-Provinzen] Parken wie man will.

■ An der Dohnaer Kita gibst aus derartigen Gründen zwar hin und wieder Blechschäden, weil unzulässig parkende Autos auf der Georgstraße den Ausparkern hinterhältig [im wahrsten Sinne das Wortes] im Wege stehen, aber der Trick ist ja dabei, dass letztlich nicht der falsch Parkende für solche Sachen belangt wird, sondern die unvorsichtige Ausparker-In. Wer die Polizei zum Auspark-Blechschaden herzuholt, der zahlt ein deftiges Bußgeld. Und der Falschparker bekommt einen neuen Lack gesponsert ... und natürlich nicht mal eine Rüge vom Dohnaer Ordnungsamt ... wer sollte das auch machen ????

■ Aber was sollen diese Geschichten. Was brauchen wir Knöllchen oder Ordnunsämtler? Unser neu gewählter Bürgermeister hat schon freudig verkündet, das in seiner Amtszeit viel viel weniger Knöllchendelikte in Dohna geahndet wurden. Das macht mich nun wieder sehr nachdenklich. Haben doch unsere [CDU?]-Stadträte justament nach der Bürgermeisterwahl extra einen neuen Ordnungsamt-Angestellten [Herr Glöckner CDU, Müglitztal] im Dohnaer Rathaus [teil]angestellt um auf dem Felde der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf Dohnaer Flur aktiv tätig zu werden. Rein logisch und mathematisch betrachtet, müssten dann die Ahndungen der Parkvergehen [gegenüber der Legislaturperiode von Bürgermeister Friedhelm Putzke] qualitativ und quantitativ fachmännischer geregelt werden und vielleicht auch mehr werden. Bürgermeister Putzke, hatte seine Knöllchen ja nur nebenher verteilt, wenn er gerade dienstlich unterwegs war. Für ihn war es quasi der Nebenjob, weil er eben nicht wegsehen konnte, wie es jetzt sein Nachfolger tut. Und sparsam war Putzke ohnehin, denn offensichtlich braucht ja eine kleine Kommune wie Dohna auch keinen hauptamtlichen Knöllchenverteiler.

■ Wenn wir der Sächsischen Zeitung Glauben schenken, dann hatte die Stadt Dohna 2007 immerhin noch 10.382 Euro Einnahmen durchs falsch Parken. 2008 waren es nur noch 4.200 Euro und für 2009 "plant" der Bürgermeister Dr. Müller 4.000 Euro. Das ist irgendwie allerliebst ... aber mal ernstlich: mal angenommen, es wäre nicht nur das Recht der Stadtverwaltung, sondern auch die Pflicht den ruhenden Verkehr in der Stadt in geordnete Bahnen zu lenken. Wenn dann ein extra Mitarbeiter eingestellt wird, der offensichtlich wenig oder nichts tut, dann ist das eine schlampige und unprofessionelle Bürgerarbeit und eine Verschwendung unserer Steuergelder.

■ Und Arbeit gab es genügend. Ich erinnere nur an die massiven Beschwerden der Dohnaer Bürger wegen der chaotischen Zustände währen der Umbauarbeiten 2008 am ehemaligen Bahnhofshotel. Falsches Parken hat etwas mit der Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg zu tun, wenn diese etwa auf die Fahrbahn ausweichen müssen, wenn eben mal die Autos auf dem Bürgersteig stehen. Aber im Rathaus sind derzeit andere Dinge wichtiger -- ganz klar -- das sollte man verstehen.

■ Übrigens: das ständige Parken und Befahren der Fußwege durch PKW und Lieferfahrzeuge ist ein wesentlicher Grund, dass Pflasterungen auf den Bürgersteigen beschädigt werden, denn diese Bauwerke sind nicht auf solche Lasten ausgelegt. Man sehe sich mal die Dohnaer Fußwege unter diesem Gesichtspunkt genauer an ...

Klaus Brähmig gewinnt des Direktmandat

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Klaus Brähmig kann sich freuen ... nicht nur auf dem Plakat ... er hat das Direktmandat im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 45,1% Stimmenanteil gewonnen.
Monika Knoche [Linke] 20,3%; Klaus Wolfram [SPD] 11,7%; Thomas Richter [FDP] 11,0%; Dr. Olaf Rose [NPD] 5,8%; Hubertus Grass [Grüne] 4,6% und Rico Schulz [BüSo] 1,6%.